Eintrag getaggt ‘Verfassungsmäßigkeit’

30. Januar 2023 – Nummer 007/23 IX R 15/20 Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.01.2023 – IX R 15/20 entschieden. Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020… weiterlesen →

11. November 2021 – Nummer 041/21 – Urteil vom 06.05.2021 II R 1/19 Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer – dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.05.2021 – II R 1/19 bestätigt. Seine Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in Frage… weiterlesen →